Schlammschlacht zur US-Gesundheitsreform

Von Hans Heimburger

Sehr geehrte Damen und Herren,

kaum eine Branche ist durch die politische Unerfahrenheit (um es freundlich zu formulieren) von Donald Trump so stark emotional gebeutelt wie der Healthcare-Sektor (Gesundheitssektor). Thilo Rohrhirsch, Gründer und CEO von ACEVO, – ein auf Absolute Return-Strategien im globalen Healthcare-Sektor spezialisierter Advisor für Investmentfonds und Managed Accounts – hat im Monatsbericht  Juli 2017 des ACEVO Global Healthcare Absolute Return UI Fonds die Schlammschlacht zur US Gesundheitsreform treffend zusammengefasst.

 

Jeder Filmfreund, der im Juli die politische Berichterstattung aus Washington verfolgte, musste sich unweigerlich in einen bizarren Crossover aus „Game of Thrones“ und „Täglich grüßt das Murmeltier“ versetzt fühlen. Diese Mischung aus Chaos, Inkompetenz und Intrigantenstadl machte leider auch vor der US-Gesundheitspolitik nicht Halt – ganz im Gegenteil:

Donald Trump kann eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen nicht umsetzen

Trumps Republikaner scheiterten im Vormonat zum dritten Mal mit dem Versuch, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama („ObamaCare“) im Senat auszuhebeln und damit ein wichtiges Wahlversprechen einzulösen. Und das obwohl die Republikaner im Kongress die Mehrheit stellen.

Die Republikaner lehnen ObamaCare als einen zu starken Eingriff des Staats in den Gesundheitsmarkt ab. Außerdem sei das System ihrer Meinung nach zu teuer und ineffizient. Auf der anderen Seite fürchten die Demokraten und auch viele Republikaner starke Einschnitte besonders für Arme und chronisch Kranke – und damit negative Folgen bei den nächsten Wahlen.

Widerstand in den eigenen Reihen

Nachdem bereits eine Abstimmung über den Ersatz von ObamaCare im Juni verschoben werden musste, weil keine Mehrheit in den Reihen der Republikaner gefunden wurde, kündigte deren Mehrheitsführer Mitch McConnell eine neuerliche Abstimmung im Senat symbolträchtig vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli an. Allerdings konnte er auch dann nicht genug Parteifreunde von dem Plan überzeugen. Jede Stimme war hier wichtig, da die Mehrheit der Republikaner in dieser Kammer mit 52 der 100 Sitze recht dünn ist und die Demokraten geschlossen gegen eine Änderung sind.

Am 11. Juli kündigten die US-Republikaner dann den nächsten Anlauf zur Reform von ObamaCare an – McConnell reichte dafür die Vorlage eines überarbei-teten Gesetzentwurfs vor. Dieser Entwurf sollte weite Teile von ObamaCare rückgängig machen, das Gesundheitsprogramm für Arme sowie Zuschüsse kürzen und Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems rückgängig machen, darunter auch Steuerstrafen für Bürger ohne Krankenversicherung.

Kurz danach veröffentlichte das überparteiliche Congressional Budget Office, dass insgesamt 22 Millionen US-Amerikaner durch das neue Gesetz in den kommenden zehn Jahren ihren Krankenversicherungsschutz verlieren würden. In Folge kündigten zwei weitere republikanische Senatoren an, dass sie dieses Gesetz nicht mittragen würden – Senatoren übrigens, die sich in den kommenden Jahren nicht zur Wiederwahl stellen werden und somit politisch aus den eigenen Reihen schwerlich unter Druck setzen lassen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier – die Republikaner konnten sich aber maximal zwei „Nein“-Sager aus den eigenen Reihen leisten. Zudem konnte der 80-jährige republikanische Senator John McCain wegen einer Operation nicht an der Abstimmung teilnehmen. Darauf hin wurde die angekündigte Abstimmung von McConnell wieder abgesagt. Der Fraktionschef gestand darauf ein, dass man keinen Erfolg damit haben werde, ObamaCare abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

„Repeal“ und „Replace“ funktioniert nicht

Bisher hatte US-Präsident Donald Trump und seine Partei im Wahlkampf und seit seiner Vereidigung das Konzept des „repeal and replace“ bei der Gesundpoli-tik verfolgt: Das als ObamaCare bekannte Gesetzeswerk sollte in einem Rutsch widerrufen („repeal“) und durch eine neue Regelung ersetzt werden („replace“). Nachdem die US-Republikaner aber erneut keine Mehrheit in den eigenen Reihen für diesen Ansatz finden konnten, bezeichnete der Präsident dieses Vorgehen für endgültig gescheitert und forderte seine Partei auf, ObamaCare erst einmal gänzlich ohne Ersatz abzuschaffen. Anschließend solle dann in einer Übergangszeit ein neues Gesundheitssystem ausgearbeitet werden.

McConnell kündigte in Folge eine entsprechende Abstimmung über die komplette Aufhebung von ObamaCare für die kommenden Tage an. Die Aufhebung solle mit einer Verzögerung von zwei Jahren in Kraft treten, um bis dahin einen neuen Ansatz für das Gesundheitssystem entwerfen zu könne. Damit dieser Antrag überhaupt formell eine Chance auf Erfolg hat, rief Donald Trump sogar eine Art Urlaubssperre für die Politiker aus – die Sommerpause des Senats wurde nach hinten verlegt.

Doch bereits bei der Abstimmung, ob dieser neue Gesetzesentwurf überhaupt in den Senat eingereicht und debattiert werden soll, schrammten die US-Republikaner knapp an einer Niederlage vorbei. Alleine die Tatsache, dass McCain direkt nach seiner Operation mit diagnostizierter Krebserkrankung zur Ab-stimmung nach Washington kam und die Stimme des Vizepräsidenten bei Pattsituationen doppelt zählt, rettete den Antrag vor einem frühen Aus.

Ein Debakel für die Republikaner

Was aber darauf folgte, war ein einziges Debakel für die Republikaner – drei Niederlagen innerhalb 24 Stunden: Zunächst scheiterte eine letzte Abstimmung für eine „Replace and Repeal“-Lösung, dann stimmten neben allen 48 demokratischen Senatoren auch sieben Republikaner gegen die zunächst ersatzlose Abschaffung von ObamaCare und schließlich wurde auch noch ein von McConnell vorbereiteter Kompromissvorschlag mit einem Ergebnis von 49 zu 51 abge-lehnt – eine Art „Reform light“ („skinny repeal“), mit der er hoffte, Abweichler in den eigenen Reihen mit Ergänzungen, Paragrafen-Streichungen und Zuschüsse für die Bundesstaaten der Kritiker doch noch umzustimmen. Die Republikaner scheiterten somit erneut im dritten Anlauf, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Ganz abgesehen davon, dass auch bei einer Zustimmung im Senat auch noch das Repräsentantenhaus davon hätte überzeugt werden müssen. Politische Kommentatoren bezeichneten darauf die Gesundheitsreform von Donald Trump, der im Vorfeld diese Abstimmung als die letzte Chance zur Abschaffung von ObamaCare bezeichnet hatte, für gescheitert.

Trump schäumte, bezeichnete die Demokraten über Twitter als Vaterlandsverräter, die republikanischen Senatoren als „totale Drückeberger“ und drohte mit Kürzungen der Gesundheitsleistungen für Abgeordnete. Kurz danach veröffentlichte das Weiße Haus einen gestrafften Zeitplan für die Umgestaltung des bestehenden Steuersystems in den USA.

Das Scheitern der Abschaffung von ObamaCare beflügelt die Aktien des Gesundheits-Sektors bisher nicht

Dass das (zumindest temporäre) Scheitern der Abschaffung von ObamaCare bisher kaum für positive Impulse auf den Gesundheits-Aktienmarkt gesorgt hat, mag zwei Gründe haben: Einerseits drohte Trump nach dem Scheitern der letzten Abstimmung damit, das US-Gesundheitssystem würde nun in kürzester Zeit implodieren. Andererseits galt der Umbau von ObamaCare für die Finanzmärkte auch als Test, wie durchsetzungs- bzw. handlungsfähig die US-Regierung tatsächlich ist. Sechs Monate nach der Amtsübernahme hat Donald Trump noch keines seiner groß angekündigten Projekte durch den Kongress gebracht. Das wirft die nervöse Frage auf: Wird es den Republikanern überhaupt gelingen, größere Gesetze auf den Weg zu bringen – oder liegen die beiden Pole aus Hardlinern und Moderaten zu weit auseinander, um eigene Mehrheiten zu garantieren? Schließlich steht als nächstes eine große Steuerreform auf der Agenda – ein Anliegen, das als noch größere Herausforderung gilt als die Gesundheitspolitik. Das US-Steuersystem ist hochkomplex (der Umfang der Unternehmenssteuergesetze liegt deutlich über denen in Deutschland) und trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen in der Zwischenzeit seit 1986 unverändert.

FAZIT:
Jeder, der Anfang letzten Monats noch ernsthaft daran zweifelte, ob wir in postfaktischen Zeiten leben, wurde im vergangene Juli eines Besseren belehrt: Von den 31 US-Healthcare-Unternehmen, die in diesem Zeitraum ihre Quartalszahlen veröffentlichten, konnten 27 ihren Gewinn im Schnitt um 6,99% erhöhen und 29 ihren Umsatz um 5,16% – ein Ergebnis, dass Dreiviertel der Branchenexperten positiv überraschte. Und was machten die Aktienkurse der Gesundheits-unternehmen? Sie fielen – global leicht, deutlich in Europa. Denn anstatt auf die Bilanzen der Aktiengesellschaften konzentrierten sich die Investoren lieber auf die Schlammschlacht zur US-Gesundheitsreform, bei der sich die Republikaner selbst zerlegten und zum dritten Mal daran scheiterten, Obamacare im Senat auszuhebeln. Anstatt auf die Ertragsstärke der Firmen scheinen die Marktteilnehmer aktuell lieber auf die Tweets von Donald Trump zu handeln.