Großbritannien, der Brexit und die Europäische Union

Von Walter Feil

Unmittelbar nach der Brexitentscheidung im Jahr 2016 hatte Premierministerin May einen harten Kurs bei den Austrittsverhandlungen aus der EU angekündigt. Doch spätestens seit den vorgezogenen Neuwahlen im April diesen Jahres und der damit verbunden Schwächung ihrer Regierung musste Sie auf einen weichen Kurs umschwenken. Auch weil Ihr Koalitionspartner, die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands, dies in den Koaltionsverhandlungen ausverhandelt hat.

 

Stillstand, Frust und eine Frist

So liest sich eine Überschrift vom 10. November! Auch in der sechsten Brexit Verhandlungsrunde in der ersten Phase der Austrittsverhandlungen konnten sich die Unterhändler Michael Barmier auf Seiten der EU und David Davis nicht einigen. Auf Seiten der EU verliert man langsam die Geduld und setzt der britischen Regierung eine zwei Wochen Frist um mit konkreten Vorschlägen in den weiter sehr strittigen Punkten:

• Finanzverpflichtungen
• Künftiger Status der Nordirisch – Irsichen Grenze
• und die Rechte der EU Bürger in Großbritannien aber auch die Rechte der Briten innerhalb der EU.

Gerade um die ausstehen Finanzverpflichtungen Großbritanniens wird sehr heftig gerungen, stehen doch Forderungen der EU von 60 Milliarden Euro im Raum. Auch die Zahl 100 Milliarden Euro ist immer wieder zu hören. In ihrer Rede im September in Florenz hatte Premierministerin May lediglich vage erklärt, das Großbritannien seine Verpflichtungen erfüllen wolle, die während der EU Mitgliedschaft entstanden sind. Konkrete Zahlen blieb sie schuldig.

Start der Handelsgespräche fraglich

Um wie für Januar 2018 geplant, in die zweite Phase der Austrittsverhandlungen gehen zu können muss das Londoner Team um Brexit Minister Davies aber in den nächsten zwei Wochen liefern. Sollten keine Antworten auf die Finanzforderungen vorliegen werden die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der EU nicht im Zeitplan stattfinden.

Und die Uhr tickt

Denn bis Ende März 2019 muss geklärt sein wie die Handelsbeziehungen aussehen. Wenn es bis dahin keine Verständigungen oder den Exit vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der EU aus.

Big Ben soll läuten

Vorgesehen war das erfolgreiche Ende der Brexitverhandlungen mit dem Glockenschlag am 29.03.2019 um 23 Uhr zu verkünden. Auch das könnte sich als außerordentlich problematisch erweisen, wird doch das Wahrzeichen Londons für die nächsten vier Jahre aufgrund von Renovierungsarbeiten stumm bleiben!