Die Goldhochzeit feiern die EU und Großbritannien wohl nicht mehr. Nach 45 Jahren ist die Ehe am Ende. Während Brüssel wohlwollend auf die Scheidungspapiere blickt, herrscht in London Aufruhr darüber.
Ob die Ehe wirklich geschieden wird ist noch nicht entschieden. Nach wochenlagen sehr harten Verhandlungen zwischen dem London und Brüssel entscheidet Anfang Dezember das britische Unterhaus ob der 585 Seiten umfassende Scheidungsvertrag die parlamentarische Hürde nimmt.
Die politische Zukunft von Theresa May
Sehr viel steht dabei für die Premierministern auf dem Spiel. Sie steht bedingungslos hinter dem ausgehandelten Papier aber viele Wegbegleiter des Brexit-Kurses haben mittlerweile ihren Rückzug angetreten und die Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Reihen geschlossen hinter ihr stehen, ist deutlich gesunken. Dominic Raab, der Mann, der den Deal in Brüssel ausgehandelt hat geht ebenso von Bord wie die Arbeitsministerin und mehrere Staatssekretäre und es droht somit für Theresa May ein Misstrauensvotum. Ihre konservativen Parteikollegen empfinden den ausgehandelten Deal als zu „soft“ und werfen ihr vor, sich weiterhin zu eng an Europa zu binden.
Der Deal mit Brüssel
Was genau sind die Eckpunkte des Deals:
Die Übergangsperiode
Nach dem formellen EU Austritt am 29.03.2019 will Großbritannien noch bis Ende 2020 de facto in Zollunion und Binnenmarkt bleiben. Somit ist der harte Brexit für Unternehmen vorerst abgewendet und man kann sich in Ruhe auf die vielfältigen Änderungen einstellen.
Das Irland Problem
Bis zuletzt schien die Frage der Grenze unlösbar. Nun steht ein mehrstufiger Plan um künftige Kontrollen an der neuen EU Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden. Bis Juli 2020 kann ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Reicht diese Zeitspanne nicht kann einmalig ein neuer Zeitrahmen festgelegt werden. Reicht aus diese Übergangsfrist nicht aus, tritt der sogenannte „Backstop“ in Kraft. Das gesamte Königreich könnte solange in einer abgespeckten Zollunion bleiben bis ein neues Abkommen ausgehandelt ist. Allerdings gibt es Vorbehalte gegen diesen Plan von Seiten der nordirischen DUP, die mit ihren 10 Abgeordneten die Minderheitsregierung von Theresa May tragen.
Die künftigen Handelsbeziehungen
Auf dem für Sonntag, 25.11.2018 einberufenen Brexit-Sondergipfel soll eine politische Erklärung zu den künftigen Handelsbeziehungen beschlossen werden. Das Ziel: eine Freihandelszone für Güter ohne Zölle, Gebühren oder Mengenbeschränkungen. Vergleichbare Regeln etwa für Staatsbeihilfen, Umwelt- oder Sozialstandards sollen einen fairen Wettbewerb zwischen der EU und Großbritannien gewährleisten.
Rechte der EU Bürger
Ausgehandelt ist, dass die derzeit geltenden Rechte von drei Millionen EU Bürgern die in Großbritannien leben und einer Millionen Briten die in der EU leben, weitestgehend zu wahren. Wenn also beispielsweise ein deutscher Arbeitnehmer oder Selbständiger aber auch ein Student vor Ablauf der Übergangsperiode nach London ziehen genießt er die gleichen Rechte wie bisher. Auch sollen geltende Ansprüche auf Rentenzahlung oder die Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
FAZIT
Ob der ausgehandelte Ausstiegsvertrag in seiner jetzigen Fassung beschlossen wird ist sehr ungewiss. Nichts kann mehr ausgeschlossen werden zumal die Premierministerin für den mit Brüssel ausgehandelten Deal einen hohen Preis (Misstrauensvotum) bezahlen könnte. Auch mehren sich die Stimmen, zuletzt der ehemalige Premier Tony Blair, die ein erneutes Referendum über den Brexit befürworten. Aber auch auf Seiten der EU gibt es Uneinigkeit. Wegen der Gibraltar-Frage droht die spanische Regierung mit einem Veto zum Brexit Deal.
Es bleibt also spannend in der Brexit Saga!
Andreas Rosner
Direktor Privatkunden
Gies & Heimburger GmbH